Aachener Dialog 2008

Bundespräsident Horst Köhler zu Gast beim Aachener Dialog

Auf eine überwältigende Resonanz stieß der diesjährige Aachener Dialog mit Bundespräsident Horst Köhler. Mehr als 700 Gäste sind der Einladung der AachenMünchener gefolgt, um vor historischer Kulisse im Krönungssaal des Aachener Rathauses die Diskussion unter dem Motto „Zukunft Deutschland – Reformen wofür?“ zu verfolgen. Unter den Gästen befanden sich die Gattin des Bundespräsidenten Eva Luise Köhler, der Aachener Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden sowie die Journalisten, die am Vormittag mit dem Medienpreis der AachenMünchener ausgezeichnet wurden.

Medienpreis

Die von der AachenMünchener ins Leben gerufene Veranstaltung hat sich zu einem herausragenden gesellschaftspolitischen Diskussionsforum mit jeweils prominenter Besetzung etabliert.

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses verfolgten mehr als 700 geladene Gäste gebannt den Aachener Dialog mit Horst Köhler.

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Zukunft Deutschland – Reformen wofür?
„Grundlegendes zu vertiefen und dabei auch das, was der einzelne Bürger Sie gerne fragen möchte, nicht zu vergessen“, so definierte Michael Westkamp, Vorstandsvorsitzender der AachenMünchener, in seiner Eröffnungsrede die Zielsetzung des Aachener Dialogs und der Begegnung mit Horst Köhler. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten führte Manfred Schell, Vorstandsmitglied der AachenMünchener. In diesem skizzierte Horst Köhler seinen Blick auf das aktuelle Deutschland und betonte auf Schells Nachfrage zu seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit: „Arbeit, Bildung und Integration sind die wichtigsten Aufgaben innenpolitisch und daran möchte ich weiterarbeiten“.

Vorstandsmitglied Manfred Schell diskutiert mit Horst Köhler über seinen Blick auf Deutschland und notwendige Reformen.

Innenpolitische Priorität: Arbeit
Arbeit sei die Voraussetzung zur Sicherung der materiellen Existenz und „Sinnstiftung im Leben“ jedes einzelnen, Vollbeschäftigung das Ideal für die Gesellschaft, sagte Köhler. Trotz der positiven Entwicklung in den vergangenen drei Jahren sieht Köhler hier jedoch noch großen Handlungsbedarf, aber auch Potenzial. Gerade in Dienstleistungsbereichen wie Pflege, Bildung und Kultur.

Politische Verantwortung für weltweite Finanzmärkte
Die Politik stehe hier in der Verantwortung, das Aufschaukeln weiterer Finanzkrisen zu verhindern und weltweite Stabilität zu sichern. Wenn es aus der jüngsten Krise nicht klare Konsequenzen gebe, werde er als Bundespräsident wieder Stellung beziehen trotz der Kritik, die deswegen an ihm geäußert wurde.

Köhler zu Sozialer Marktwirtschaft
Die Skandale um Manager und ihre Gehälter bezeichnet Köhler als „symbolische Beweise, dass etwas nicht in Ordnung ist“ und sich ein Generalverdacht in den Köpfen des Volkes festsetze. „Ich erwarte, dass gerade unsere Eliten die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft spüren“, denn Manager seien nicht nur die Botschafter ihres Unternehmens, sondern auch der Sozialen Marktwirtschaft. In diesem System sei die richtige Balance zwischen Regelung und Freiheit von hoher Bedeutung und „Gerechtigkeit herstellen über finanziellen Ausgleich allein“ funktioniert nach Ansicht Köhlers nicht. Er werbe für eine Reflexion in der oberen Gesellschaft: „Seid nicht hochmütig !“

Bildung und Integration als Zukunftsaufgabe
Ein zentrales Thema für Horst Köhler ist die Chance auf Bildung für jeden einzelnen: „Jedes Kind ist unschuldig geboren und jedes Kind hat eigenen Talente“. Der individuellen Förderung, schon im frühkindlichen Bereich, misst er eine entsprechend hohe Bedeutung bei. Es dürfe nicht mehr Glückssache sein, welche Ausbildung ein Kind erhält, doch Akademikerkinder hätten immer noch eine viermal höhere Chance, die Universität zu besuchen, als die Kinder von nicht studierten Eltern. Nicht zuletzt ist Bildung auch die Voraussetzung für die dritte innenpolitische Zielsetzung Köhlers: für Integration. Vor allem in Familien mit Migrationshintergrund werde von Hause aus oft die Ausbildung der Kinder vernachlässigt. „Hier ist vieles zu holen. Hier ist vieles zu ermöglichen“ forderte Köhler zu Förderung von Bildung und gesellschaftlicher Einbindung dieses Personenkreises.

Steuerpolitik mit Reformbedarf
Das überregulierte Steuersystem mit immer neuen Regelungen und zusätzlichen Ausnahmen prangert Köhler an. Eine Politik, die für 80 Millionen Menschen Einzelfallgerechtigkeit anstrebe, werde der Gesamtheit nicht gerecht. Vielmehr sollte das Steuersystem transparent und für jeden verständlich sein. Die Steuererklärung sollte – vielleicht nicht auf den Bierdeckel – aber doch auf eine DIN A4-Seite passen.

Politikverdrossenheit und Wahljahr 2009
Auch auf die Frage nach der zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland bezog Köhler klar Stellung: „Es ist für mich ein Weckruf!“ Das Verständnis „Ich bin Teil der Demokratie“ müsse in den Bürgern geweckt werden und hier seien die Politiker gefordert, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, sagte Köhler. Er appellierte jedoch auch an die Bürger, in stärkerem Ausmaß zu partizipieren, etwa auf kommunaler Ebene. Und mit Blick auf das Wahljahr 2009 formulierte der Bundespräsident: „Regierbar muss das Land bleiben“. Auch mit fünf Parteien müsse eine handlungsfähige Regierung zu bilden sein. Falls dies schwierig werde, könne das Mehrheitswahlrecht zumindest diskutiert werden.

Horst Köhler beantwortet die Fragen junger Studenten und Auszubildender.

Köhler in der Diskussion mit jungen Aachenern
Im Anschluss erhielten 18 Studierende und Auszubildende der AachenMünchener sowie weiterer Aachener Unternehmen die Gelegenheit, dem Bundespräsidenten im kleinen Kreis die Fragen zu stellen, die sie bewegen. Entsprechend breit war das Spektrum: Von der Fußball WM 2010 in Südafrika über Studiengebühren und Abwanderung junger Leute bis zur privaten Rentenvorsorge und Schuldenabbau. Gerade für diese Generation seien die Voraussetzungen jedoch äußerst positiv, sagte Köhler, denn sie sei ein knappes Gut mit hoher Nachfrage. „Er hat an uns appelliert, an die Zukunft zu glauben und in sie zu investieren“, fasste eine Teilnehmerin in Anschluss ihren Eindruck zusammen.

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